Bundespolitik
Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ verankerte Zielvorgabe begrüßt, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2020 von zehn auf 15 Prozent zu steigern. „Der Bund kürzt allerdings gleichzeitig seine Mittel für den Radwegebau“, kritisierte Lewentz mit Blick auf den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Radverkehrsplan. Dies sei nur sehr schwer miteinander in Einklang zu bringen, so der Minister weiter.
Zitat aus Cicero, Magazin für politische Kultur:
Den größten Nonsens in diesem unseligen Schmierentheater erlaubte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden.“ Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn juristisch ist „unverzüglich“ gleichbedeutend mit „ohne schuldhaftes Zögern“. Was also heißt, dass alle, die wegen Wulffs Sonderkredit und seiner kostenlosen Urlaubsfahrten zu den Freunden aus der Hannover-Connection noch ein paar Fragen haben, Schuld auf sich laden. Damit wäre dann wirklich alles auf den Kopf gestellt, was die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats ausmacht. Gerda Hasselfeldt plädiert für monarchische Unantastbarkeit und stellt nicht nur die Freiheit der Presse mal eben kurz zur Disposition, sondern erklärt sie auch noch zu einem quasi-kriminellen Akt. Es ist eine Schande, dass solche Leute als Volksvertreter im Bundestag sitzen.
Berlin: Koalition gegen flächendeckende Breitbandgrundversorgung
Folgende Meldung kann man kaum glauben. Nachfolgend der Titel: „Der Bundestag hat zahlreiche Neuerungen in Sachen Telekommunikation beschlossen: Hotline-Warteschleifen dürfen künftig nichts mehr kosten, Netzbetreiber dürfen Kundendaten ziemlich lange speichern und manche Regionen werden auf schnelles Internet wohl ewig warten müssen.“ (2) Als ich das heute in einem Schreiben eines Branchendienstes las, konnte ich es kaum glauben. Die Gründe liegen in der Ablehnung der „flächendeckenden Grundversorgung“ durch die Koalition. Meiner Meinung nach heute ein Teil der Daseinsvorsorge, wie Strom und Wasser unabdingbar für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte.
Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierung „Die Nicht-Regierung“: Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ (Berliner Zeitung) bis „Ist ja irre, diese Regierung“ (Süddeutsche) reichen die Kommentare.
SPD Ortsverein und
Gemeindeverband Rockenhausen laden ein:
17.08.09 19:00 Donnersberghalle, kleiner Saal
Gustav Herzog informiert und diskutiert mit Bürgern den Deutschland-Plan der SPD.
"Es gibt keinen Grund, sich mit Massenarbeitslosigkeit auf Dauer abzufinden", sagte Frank-Walter Steinmeier. "Wenn wir jetzt abwarten und nichts tun, dann bedeutet das: Nullwachstum 2010, bis Ende des nächsten Jahres 5 Millionen Arbeitslose. Wir setzen eine 'Konzertierte Aktion Zukunft' dagegen. Das ist der Deutschland-Plan", erklärte er. Die Politik könne das Ziel Vollbeschäftigung nicht allein erreichen. Sie könne aber die Weichen richtig stellen. "Wir wollen ein gesellschaftliches Bündnis organisieren, das gemeinsam anpackt."
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