Berlin: Koalition gegen flächendeckende Breitbandgrundversorgung
Folgende Meldung kann man kaum glauben. Nachfolgend der Titel: „Der Bundestag hat zahlreiche Neuerungen in Sachen Telekommunikation beschlossen: Hotline-Warteschleifen dürfen künftig nichts mehr kosten, Netzbetreiber dürfen Kundendaten ziemlich lange speichern und manche Regionen werden auf schnelles Internet wohl ewig warten müssen.“ (2) Als ich das heute in einem Schreiben eines Branchendienstes las, konnte ich es kaum glauben. Die Gründe liegen in der Ablehnung der „flächendeckenden Grundversorgung“ durch die Koalition. Meiner Meinung nach heute ein Teil der Daseinsvorsorge, wie Strom und Wasser unabdingbar für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte.
Und weiter im Artikel: „Gemischt fielen die Reaktionen auf die vor wenigen Tagen beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes aus: Lobbyverbände wie der Bitkom oder der Breko sind größtenteils zufrieden, die Verbraucherschützer jubeln über Teilerfolge. Wenig erfreut sind ländliche Regionen mit nach wie vor schlechter Internetanbindung: Eine Universaldienst-Verpflichtung zum Anschluss aller Haushalte ans Breitbandnetz, wie von der CDU ursprünglich angekündigt, wird es insbesondere auf Druck der FDP auch künftig nicht geben.“ (2)
Dass die Branchenverbände jubeln verwundert nicht. Natürlich ist der Internet-Ausbau auf dem Land mit höheren Kosten verbunden, als die weitere Verteilung des Kuchens in den Großstädten. Sieht man sich dann auch noch die Aussagen der Koalitionspolitiker an, dann ist Kopfschütteln zu wenig. Eine Abgeordnete der Regierungskoalition warnte davor, die flächendeckende Netzversorgung als „sozialistische Zwangsversorgung“ (1) zu vollziehen. Und der Bundeswirtschaftsminister Rösler meint: Der Gesetzgeber habe sich „auf die Vorgabe des Rahmens“(1) zu beschränken: „Wir wollen kein planwirtschaftliches Denken.“ (1) Er gab sich überzeugt, dass „wir mit Anreizen besser vorankommen werden als mit Verordnungen“ (1). Es war schon lange klar, dass dieser Mann an der Spitze des Ministeriums keinen Plan hat. Aber Planung mit planwirtschaftlichem Denken gleichzusetzen ist schon ein starkes Stück. Und Anreize: wie lange haben wir denn diese Anreize schon? Selbst bei der Versorgung mit Internet per Funk (LTE) wird von den Branchengrößen auf Zeit gespielt, bzw. der Ausbau in Großstädten wieder vor der Komplettversorgung ländlichen Gebieten verbessert. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer bindenden Vorgabe an die TK-Unternehmen, ab 1. Januar 2013 flächendeckend schnelles Internet anzubieten! Dies ist auch bei uns zentral für die Teilhabe am technischen Fortschritt, jedoch immer noch nicht umgesetzt. Damit werden Chancen verspielt, insbesondere auch für ländliche Räume.
WIR WOLLEN NICHT EWIG WARTEN!
Zitate aus: (1)http://www.bundestag.de, (2)http://www.crn.de
