Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierung „Die Nicht-Regierung“: Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ (Berliner Zeitung) bis „Ist ja irre, diese Regierung“ (Süddeutsche) reichen die Kommentare.
Beispiel Atomausstieg: „Die Wende nach der Wende“
Nachdem Schwarz-Gelb noch im letzten Herbst vor der Atomindustrie eingeknickt war und eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Bundestag durchgepeitscht hatte, folgte nach der Fukushima-Katastrophe die 180-Grad-Wende. Kanzlerin Merkel musste den erneuten Ausstiegsbeschluss allerdings gegen große Teile von CDU/CSU und FDP durchsetzen, die weiterhin an der Atomkraft festhalten wollen. Die Süddeutsche dazu: „Noch immer sieht eine Mehrheit der Bevölkerung in der Wende keine Überzeugung, sondern Taktik.“ (28.5.2011)
Beispiel Steuern: „Steuercoup soll Schwarz-Gelb retten“
Trotz der weiterhin hohen Verschuldung und entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft führt die Koalition seit Regierungsübernahme eine ständige Debatte über Steuersenkungen und streitet darüber wie die Kesselflicker. Die Berliner Zeitung zu den wahren Hintergründen der geplanten Steuersenkungen: „Sie sind aber auch eine Art Wiederaufbauhilfe, ein Benefiz der Kanzlerin für eine Partei, die trotz radikaler Personalentscheidungen und Beteuerungen eines inhaltlichen Neuanfangs nicht auf die Beine kommt“ (23.6.2011)
Beispiel Sozialpolitik: „Zwischen Schande und Schönreden“
Jetzt hat sich auch die UNO zu Wort gemeldet. In einer neuen Studie übt die Weltorganisation scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik: Die schwarz-gelbe Bundesregierung tue viel zu wenig gegen Kinderarmut, den Pflegenotstand und Diskriminierung von Migranten. Die TAZ: „UNO zerpflückt deutsche Sozialpolitik“. (6.7.2011)
Beispiel Westerwelle: „Lethargische Außenpolitik“
Bei der Frage einer militärischen Unterstützung der demokratischen Opposition in Libyen hat sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthalten und damit außenpolitisch isoliert. Dafür genehmigte die Bundesregierung Anfang Juli eine Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien – ein undemokratisches, demokratiefeindliches Regime in einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt. Die Stuttgarter Zeitung: „Deutschland irrlichtert lust- und einfallslos über die Weltbühne.“ (2.7.2011)
