Jetzt reicht´s aber: Lobbyismus nicht mehr zu überbieten!
Berlin: Koalition gegen flächendeckende Breitbandgrundversorgung
Folgende Meldung kann man kaum glauben. Nachfolgend der Titel: „Der Bundestag hat zahlreiche Neuerungen in Sachen Telekommunikation beschlossen: Hotline-Warteschleifen dürfen künftig nichts mehr kosten, Netzbetreiber dürfen Kundendaten ziemlich lange speichern und manche Regionen werden auf schnelles Internet wohl ewig warten müssen.“ (2) Als ich das heute in einem Schreiben eines Branchendienstes las, konnte ich es kaum glauben. Die Gründe liegen in der Ablehnung der „flächendeckenden Grundversorgung“ durch die Koalition. Meiner Meinung nach heute ein Teil der Daseinsvorsorge, wie Strom und Wasser unabdingbar für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte.
Finanztransaktionssteuer muss kommen!
Mehr als drei Viertel der Europaabgeordneten haben im März für die Einführung dieser Steuer gestimmt. Dabei sollen nach ersten Vorschlägen der Aktienhandel mit mindestens 0,1 % und der Derivatehandel mit 0,01 % besteuert werden. Schätzungen gehen von Einnahmen bis zu 200 Millarden Euro jährlich aus.
Endlich wird damit der Finanzsektor an der Finanzierung der Krise beteiligt und nicht mehr alles auf die BürgerInnen abgewälzt. Im Herbst müssen die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Der Bankensektor und, wen wundert es, die FDP werden bis dahin alles versuchen, diese Steuer zu verhindern. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen! 61 % der EU-Bürger sind dafür! Wir brauchen das Geld für Zukunftsinvestitionen, die Wachstum bringen und eine Perspektive zur Überwindung der Krise bieten.
Jusos: Wir trauern mit Norwegen
Anlässlich der Anschläge in Norwegen erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, und die Vizepräsidentin der International Union of Socialist Youth (IUSY), Cordula Drautz:
Wir sind geschockt und entsetzt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Opfern und Angehörigen des Jugendcamps und des Bombenanschlags in Oslo. Unsere sozialdemokratische Schwesterorganisation AUF ist Ziel eines grausamen Attentats geworden. Über 80 Genossinnen und Genossen wurden getötet. Die Brutalität und der Hass, mit der der Täter vorging, sprengen unsere Vorstellungskraft.
Eine Regierung der Fehlschläge - Pressekommentare zur schwarz-gelben Koalition
Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierung „Die Nicht-Regierung“: Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ (Berliner Zeitung) bis „Ist ja irre, diese Regierung“ (Süddeutsche) reichen die Kommentare.
Krankenhausförderung: Pauschale Fördermittel für Westpfalz-Klinikum und Pfalz-Klinikum
Wie die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad mitteilte, erhält das Westpfalz-Klinikum in diesem Jahr eine pauschale Förderung von 3,21 Millionen Euro. In diesem Förderbetrag sind ebenfalls Mittel für die Standorte Kirchheimbolanden und Rockenhausen enthalten. Ferner profitiert das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie mit 1,54 Millionen Euro aus der Krankenhausförderung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums. Darin enthalten sind auch Mittel für die psychiatrische Fachklinik in Rockenhausen.
