Auch in diesem Jahr kann sich die Stadt Rockenhausen über Landesförderungen im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung in Höhe von 170.000 Euro freuen. Dies teilte Innenminister Roger Lewentz der Landtagsabgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad mit.
„Das Land fördert mit diesen Mitteln die Sanierung der Innenstadt in Rockenhausen. Damit kann die Attraktivität im Stadtkern verbessert und die Funktion Rockenhausens als Mittelzentrum im Westkreis ausgebaut werden,“ so Conrad erfreut. Die Zuwendung entspricht einer Förderung von 80 Prozent bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 212.500 Euro.
„Es ist wichtig, dass sich die Innenstadt als gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Raum weiter attraktiv entwickelt. Öffentliche Investitionen fördern und unterstützen den Standort für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum. Es freut mich daher besonders, dass das Engagement der Rockenhausener in diesem Bereich, wie es sich z.B. bei der französischen Nacht zeigte, durch diese Förderung indirekt ausgezeichnet wird“, so Margit Conrad abschließend.
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Zitat aus Cicero, Magazin für politische Kultur:
Den größten Nonsens in diesem unseligen Schmierentheater erlaubte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden.“ Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn juristisch ist „unverzüglich“ gleichbedeutend mit „ohne schuldhaftes Zögern“. Was also heißt, dass alle, die wegen Wulffs Sonderkredit und seiner kostenlosen Urlaubsfahrten zu den Freunden aus der Hannover-Connection noch ein paar Fragen haben, Schuld auf sich laden. Damit wäre dann wirklich alles auf den Kopf gestellt, was die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats ausmacht. Gerda Hasselfeldt plädiert für monarchische Unantastbarkeit und stellt nicht nur die Freiheit der Presse mal eben kurz zur Disposition, sondern erklärt sie auch noch zu einem quasi-kriminellen Akt. Es ist eine Schande, dass solche Leute als Volksvertreter im Bundestag sitzen.
Berlin: Koalition gegen flächendeckende Breitbandgrundversorgung
Folgende Meldung kann man kaum glauben. Nachfolgend der Titel: „Der Bundestag hat zahlreiche Neuerungen in Sachen Telekommunikation beschlossen: Hotline-Warteschleifen dürfen künftig nichts mehr kosten, Netzbetreiber dürfen Kundendaten ziemlich lange speichern und manche Regionen werden auf schnelles Internet wohl ewig warten müssen.“ (2) Als ich das heute in einem Schreiben eines Branchendienstes las, konnte ich es kaum glauben. Die Gründe liegen in der Ablehnung der „flächendeckenden Grundversorgung“ durch die Koalition. Meiner Meinung nach heute ein Teil der Daseinsvorsorge, wie Strom und Wasser unabdingbar für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte.