Krankentransport muss Teil der Rettungsdienste bleiben
Innenminister Roger Lewentz befürchtet negative Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Rettungsdienst durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Nach Beratungen auf europäischer Ebene muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass zwar die Notfallrettung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, der Bereich der Krankentransporte aber sehr wohl.
100.000 Euro für Grundschule Imsweiler
Mit dem Schulbauprogramm des Landes stehen den Schulträgern im
Donnersbergkreis in diesem Jahr 305.000 Euro zur Verfügung. Darauf weist die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad hin.
„Guter Unterricht erfordert eine gute Lernatmosphäre. Die Mittel für den Schulbau leisten eine hervorragende Unterstützung für das vielfältige Schulangebot des Donnersbergkreises und stärkt die Schulstandorte“, so Margit Conrad. Wichtig sei zudem, dass diese öffentlichen Baumaßnahmen auch der örtlichen Baubranche zu Gute kommen.
In den nächsten Tagen würden die einzelnen Bewilligungen ausgesprochen, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen.
Im Donnersbergkreis würden 3 Projekte mit insgesamt 305.000 Euro gefördert. Unserer Verbandsgemeinde erhält 100.000 € für den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes der Grundschule Imsweiler.
Offener Brief
Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:
Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:
“Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt”
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse”gelebt?
Maßnahmen in der VG Rockenhausen aus dem Investitionsstock des Landes
Auch Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rockenhausen profitieren aus dem diesjährigen Investitionsstock des Landes. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad heute auf Anfrage aus dem Innenministerium. „Ich freue mich, dass für den Donnersbergkreis zehn Maßnahmen mit jeweils großer lokaler Bedeutung bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden konnten“, so Conrad. Damit fördere das Land die Entwicklung in unseren Gemeinden und trage zur Stärkung der Wohn- und Standortqualität im Donnersbergkreis bei.
Rösler ist für 4 Euro Mindestlohn – mehr hat ER aber auch nicht verdient!
Herr Rösler, egal was sie "cool" finden, Sie sind es nicht!
Es ist alles andere als "cool", Herr Rösler, dass sieben Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten müssen, dass ungefähr 800.000 VOLLZEITbeschäftigte für weniger als 6 Euro arbeiten müssen und sich anschließend vom Sozialamt oder ihren Lohn aufstocken zu lassen.
Es ist nicht "cool", dass Zeitarbeiter teilweise bis zu 40 Prozent weniger verdienen als gleich qualifizierte festangestellte Kollegen.
Es ist nicht "cool", dass Frauen in diesem Land durchschnittlich 22 Prozent weniger verdienen als Männer und Deutschland damit eines der ungerechtesten Länder in Europa ist.
Es ist nicht "cool", dass 1,5 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung sind.
Es ist nicht "cool", dass die Mietpreise und die Strompreise unentwegt steigen, und es ist vor allen Dingen nicht "cool", dass nach wie vor die Steuerzahler für die Risikoignoranz und die Fehlentscheidungen von Bankern einstehen müssen als die Garanten in letzter Instanz. Das ist alles andere als "cool", Herr Vizekanzler Rösler.
Es ist nicht "cool", dass Sie damit an den Realitäten an den Realitäten von Millionen von Menschen und an unserer Zukunftsfähigkeit dieses Landes so vorbeireden.
