Innenminister Roger Lewentz befürchtet negative Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Rettungsdienst durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Nach Beratungen auf europäischer Ebene muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass zwar die Notfallrettung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, der Bereich der Krankentransporte aber sehr wohl.
Der Krankentransport macht zurzeit etwa zwei Drittel des gesamten Aufkommens des Rettungsdienstes aus. Sollte er künftig nach rein wirtschaftlichen Betrachtungsweisen organisiert werden, ist fraglich, ob er überhaupt noch in den Aufgabenbereich Rettungsdienst zählt oder ob es sich bei ihm um eine reine Transportleistung handelt, die dem freien Markt unterliegt. „Eine solche Regelung ist schlecht für die kompetenten und zuverlässigen Hilfsorganisationen sowie für die künftige Leitstellenstruktur in Rheinland-Pfalz“, stellte der Minister klar.
Die Regelung würde für das Land bedeuten, dass die Rettungsleitstellen und Integrierten Leitstellen künftig statt 900.000 nur noch 300.000 Einsätze pro Jahr zu disponieren hätten. „Eine derartige Reduzierung bleibt nicht ohne Folgen“, fügte Lewentz hinzu. Der Krankentransport würde dann rein privatwirtschaftlich organisiert. Vor diesem Hintergrund appelliert der Minister in einem Schreiben an Hilfsorganisationen und entsprechende Verbände, sich an die Europaabgeordneten zu wenden und sie zu bitten, das in Kraft treten der Dienstleistungsrichtlinien in Bezug auf den Rettungsdienst und Krankentransport zu verhindern.
