B48: Volles Haus in Imsweiler
In der sehr gut besuchten Gemeindehalle in Imsweiler konnte der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Berthold Grimm den Bundstagsabgeordneten Gustav Herzog MdB, Landrat Winfried Werner, Bürgermeister Michael Cullmann und den Ersten Beigeordneten der Stadt Rockenhausen, Gerd Fuhrmann begrüßen.
Ortsbürgermeister Peter Ziepser erinnerte in seinem Grußwort an die lange Zeitspanne, in der die Vertreter der Gemeinde Imsweiler für dieses Projekt geworben und immer wieder bei den verantwortlichen Stellen vorstellig geworden seien.
Bereits 1991 (Beginn seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Unterbezirks Donnersbergkreis) sei die B48 ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit gewesen, begann Gustav Herzog seine Ausführungen.
B48 Ortumgehung Imsweiler ist im VORDRINGLICHEN BEDARF!
Unser Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog hat heute mitgeteilt, dass dass das gemeinsame Engagement vieler verantwortlicher Politiker der SPD Früchte trägt. Die B48 Ortumgehung Imsweiler ist im VORDRINGLICHEN BEDARF eingestuft worden. Damit besteht für die Ortsumgehung Imsweiler jetzt ein klarer Auftrag!
Herausforderung Flüchtlingspolitik gut meistern
Nach dem Fernsehduell:
Werte Frau Klöckner, die Wahrheit ist:
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das alle ankommenden Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden registriert, mit Fingerabdrücken und BKA-Abgleich – obwohl dies eigentlich im Aufgabenbereichs des Bundesinnenministers liegt.
Bei Flüchtlingen, die in Rheinland-Pfalz registriert werden, wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Erfassung der Bildungsbiografie mit beruflichen Qualifikationen und anderweitigen Kompetenzen, vorgenommen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Aus Rheinland-Pfalz werden jene Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent zurückgeführt. Dabei war die Zahl der Rückführungen im Jahr 2015 sogar größer, als die Zahl der vom BAMF negativ beschiedenen Asylanträge. Möglich wird dies durch den Mechanismus der geförderten freiwilligen Ausreise. Mehr Rückführungen sind erst dann möglich, wenn der Bundesinnenminister das BAMF zum Laufen bringt – dort liegen hundertausende unbearbeitete Anträge.
