Herausforderung Flüchtlingspolitik gut meistern
Nach dem Fernsehduell:
Werte Frau Klöckner, die Wahrheit ist:
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das alle ankommenden Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden registriert, mit Fingerabdrücken und BKA-Abgleich – obwohl dies eigentlich im Aufgabenbereichs des Bundesinnenministers liegt.
Bei Flüchtlingen, die in Rheinland-Pfalz registriert werden, wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Erfassung der Bildungsbiografie mit beruflichen Qualifikationen und anderweitigen Kompetenzen, vorgenommen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Aus Rheinland-Pfalz werden jene Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent zurückgeführt. Dabei war die Zahl der Rückführungen im Jahr 2015 sogar größer, als die Zahl der vom BAMF negativ beschiedenen Asylanträge. Möglich wird dies durch den Mechanismus der geförderten freiwilligen Ausreise. Mehr Rückführungen sind erst dann möglich, wenn der Bundesinnenminister das BAMF zum Laufen bringt – dort liegen hundertausende unbearbeitete Anträge.
Kleine Klassen
Seit dem letzten Schuljahr darf bei der Bildung von Klassen in rheinland-pfälzischen Grundschulen keine Klasse mehr als 24 Schülerinnen und Schüler haben. Das heißt: ab 25 Schülerinnen und Schülern wird die Klasse geteilt.
In der Orientierungsstufe (Klasse 5 und 6) der Realschule plus darf es höchstens 25 Kinder pro Klasse geben und in den Orientierungsstufen der Gymnasien und der Integrierten
Gesamtschulen liegt die Klassenmesszahl derzeit bei 28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.
Rheinland-Pfalz hat damit mit die niedrigsten Richtwerte in Deutschland.
CDU: Klöckner vs. Merkel
Heute schreibt sie: „ohne Asylgrund und Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden“
60, 45, 45, 40, 25 Jahre in der SPD
Bei der Ehrungsfeier von langjährigen Mitgliedern im SPD-Ortsverein Dörnbach konnten wir Staatssekretär Hannes Kopf begrüßen. Er dankte insbesondere den langjährigen Mitgliedern Erich Zubiller, Sigrid Schädrich, Otto Enkler und Otmar Dautermann. Grüße gingen an die erkrankte Rosel Thorn.
Wahlkreisabgeordnete Jaqueline Rauschkolb gratulierte, wie MP Malu Dreyer, per Videobotschaft.
Die Botschaft der Versammlung an die hochschwangere Genossin Jaqueline: "Alles Gute zur kurz bevorstehenden Entbindung!"
Meine Stimme für Vernunft
Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.
Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.
Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Von der Politik erwarte ich Aufklärung, Bildung, Integration, klare Regeln und Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben. Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.
Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt.
