Der SPD Ortsverein Oberes Appeltal lädt zur Informationsveranstaltung zum Thema Kommunalen Finanzen am Dienstag den 21.06.2022 um 18.30 nach Würzweiler ins Bürgerhaus (In der Rabenhohl 3) ein. Gemeinsam mit Ralph Spiegler, dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebund & Vorsitzenden des Gemeinde- Städtebund Rheinland-Pfalz möchten wir über die finanzielle Situation der Kommunen diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Auf Einladung des SPD Ortsverseins Oberes Appeltal diskutierten am Dienstagabend im Bürgerhaus Würzweiler knapp 50 Ortsbürgermeister und kommunale Vertreter aller Couleur gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler über die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dabei wurde deutlich, wie schlecht die finanzielle Situation in vielen Ortsgemeinden und Städten im Donnersbergkreis ist. Ralph Spiegler erläuterte in seinem Vortrag die Schwachstellen des aktuellen Kommunalen Finanzausgleichs und erläuterte die Probleme, die durch die strukturelle Unterfinanzierung und hohe Umlagebelastungen für die Ortsgemeinden entstehen.
In der intensiven Diskussion wurde deutlich, wie groß der Frust über alle Parteigrenzen bei den Ortsbürgermeistern ist. Vielerorts fehle es sogar am Geld, um Spielplätze und Friedhöfe in standzuhalten oder einen Rasenmäher anzuschaffen. Spiegler bezeichnet sich selbst als „Lobbyist“ der Kommunen und will sich in Mainz und Berlin für eine bessere Finanzierung einsetzen. Auch Ortsvereinsvorsitzender Jonathan Kreilaus will ich für eine bessere Finanzierung der Ortsgemeinden stark machen. Dazu werde man auf dem kommenden SPD-Landesparteitag einen Antrag einreichen. Einfach werde das nicht, betonte Spiegler, aber Bund und Land müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um den Kommunen zu helfen. Denn, das zeigte die Veranstaltung, die Kassen sind leer, der Frust ist hoch und viele Ehrenamtler sind an der Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am Freitag, 29.4.2022 findet um 14 Uhr im Festhaus in Winnweiler eine ÖFFENTLICHE Sitzung des Kreistages Donnersbergkreis statt. Thema ist vor allem der Standort Rockenhausen des WestpfalzKlinikums.
„Schon wieder?“, werden Sie fragen. Dies haben wir uns auch gefragt, denn nach wie vor ist die Umsetzung des 2018 beschlossenen Masterplans 2025 nicht vollzogen. Nun hat Landrat Guth kurz vor Ostern den Fraktionen im Kreistag mitgeteilt:
„Entgegen der bisherigen Vereinbarungen und Beschlüsse im Aufsichtsrat (Masterplan 2025) und im Kreistag sowie des aktuell geltenden Landeskrankenhausplanes beabsichtigt das Klinikum, auch die Geriatrische Abteilung von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden zu verlegen. Als Gründe werden sich der leider nachvollziehbareund allgegenwärtige, drastisch verschärfte Mangel an ärztlichen und pflegerischem Personal insbesondereim Bereich der Altersmedizin einerseits, die neuesten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses(GBA) zu Maluszahlungen einer reinen Geriatrie andererseits angeführt.“
Die Maßnahme würde zu einer Schließung des Krankenhauses in Rockenhausen führen.
Der „drastisch verschärfte Mangel“ an Ärzten und Pflegepersonal ist nichts Überraschendes und trifft die gesamte medizinische Infrastruktur in Deutschland, ebenso standen die Maluszahlungen für eine reine Geriatrie auch schon 2018 fest. Man muss befürchten, dass es sich damals um eine Fehlplanung gehandelt hat, die nun wieder über den Haufen geworfen wird. Die Mitarbeitenden am Standort Rockenhausen wurden, ohne Angabe von Gründen,bereits über den (noch nicht mal beschlossenen) Umzug informiert!
ZUR ERINNERUNG:
Der Masterplan sah die Verlagerung der Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden vor. Die Geschäftsführung betonte hierbei: „Grundsätzlich sehen wir bei den angedachten Maßnahmen den Standort ROK ebenso wettbewerbsfähig aufgestellt und gut gerüstet für die Zukunft. Die Altersmedizin ist als aufstrebendes Fachgebiet, im Sinne einer Fachklinik für Internistische Geriatrie, für ROK sowie für alle anderen Standorte des Westpfalz-Klinikums ein Zugewinn.“
Zu den damaligen Bedenken äußerte sich Regionaldirektor Matzath in der Rheinpfalz: „Die Geriatrie wird ja weiter bestehen und sogar ausgebaut, und eine Geriatrie ist ja letztlich nichts anderes als eine internistischeAbteilung mit dem Schwerpunkt Altersmedizin. Das heißt, es gibt immer medizinisches Fachpersonal, das mitinternistischen Notfällen umgehen kann.“ Auf die Anschlussfrage, ob er mit dem Masterplan 2025 die Zukunft der beiden Häuser gesichert sehe, antwortete er: „Wenn wir jetzt nicht zögern und die richtigen Weichen stellen, dann sehe ich für beide Häuser eine positive Zukunft.“ Gezögert wurde damals nicht, sondern Druck ausgeübt, eine möglichst schnelle Entscheidung herbeizuführen.
Viele Bedenken gab es, als im Kreistag um die Verlagerung der „Inneren“ diskutiert wurde, sie wurden weggewischt! Zitate aus der Sitzungsniederschrift belegen dies:
„Unterschwellig konnte aus der Diskussion herausgehört werden, dass diese Entscheidung das „Aus“ für den Standort Rockenhausen mit sich bringen wird. Allerdings hält er gerade die Aspekte, die im Masterplan enthalten sind, als eine Chance für Rockenhausen, sich weiterzuentwickeln.“ (RM Kolb)
„Die Überlegungen und Schlussfolgerungen der Geschäftsführung seien schlüssig und bieten für beide Standorte und deren Mitarbeiter eine gute Perspektive. Rockenhausen wird zur Fachklinik für internistischeGeriatrie und nimmt über eine Ausnahmeregelung weiterhin an der Notfallversorgung teil.“ (RM Jacob)
Auf die Frage „Ist es aus medizinischer Sicht sinnvoll, dass eine Akut-Geriatrie ohne eine Akut-Innere betrieben wird?“ verzeichnet das Protokoll: „Dr. Christian Mönch bejaht dies, denn ein Geriater ist in der Regel auch ein Internist. Die Frage sei viel mehr, wie ein Internist apparativ ausgestattet ist. Am Standort in Rockenhausen soll die apparative Ausstattung der Inneren Medizin mindestens beibehalten,wenn nicht noch durch den Ausbau der Geriatrie gesteigert werden.“
Wenn wirklich alles gut durchdacht und geplant war, dann sollten alle gemeinsam daran mitwirken, die Planungen umzusetzen. Der Beschluss des Kreistages lautete u. a.: „Zur Stärkung unseres ländlichen Raumes ist die Sicherung einer Notfallversorgung an den Standorten Kirchheimbolanden und Rockenhausen unabdingbar.“
Im Kreistag des Donnersbergkreises haben die Herren Thorsten Hemmer (Prokurist, Vertreter der Geschäftsführung),Manuel Matzath (Regionaldirektorder Standorte KIB und ROK), Dr. Christian Mönch (Ärztlicher Direktor)und Joachim Färber (Vorsitzender Aufsichtsrat) die Planung vorgestellt und vertreten. Wer übernimmt nundie Verantwortung für die Aussagen des Masterplans? Wir sind gespannt…
Unter dem Strich bleibt, wie die Rheinpfalz noch freundlich formuliert, der „Vorwurf: Versprechen gebrochen“. Für uns alle ist insbesondere die Notfallversorgung notwendig, daher:
Wir fordern den Kreistag auf, sich gegen die geplanten Änderungen zu entscheiden.
Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, die Einhaltung des beschlossenen Landeskrankenhausplanes zu bestätigen sowie das Westpfalz-Klinikum beim Ausbau der Geriatrie und dem Erhalt der Notfallversorgung am Standort Rockenhausen des Westpfalz-Klinikums zu unterstützen.
Güngör Aydin Eugenie Dengel Horst Fiscus
Erster Beigeordneter Beigeordnete Beigeordneter
Für die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Nordpfälzer Land:
Anja Schwarz Christian Rupp Helmut Gaß Volker Schwarz Gernot Pietzsch
SPD CDU FDP Bündnis90/Die Grünen Freie Liste Nordpfalz e.V.
Ab 2023 gibt es mehr Direktverbindungen der Alsenztalstrecke nach Mainz, ohne nerviges und zeitaufwendiges Umsteigen in Kreuznach oder Bad Münster. Laut Rheinpfalz soll es zusätzlich zwei Direktzüge nach Mainz geben. Wir als SPD sind hocherfreut. Lange Jahre hatte sich die SPD Nordpfälzer Land und die SPD Rockenhausen im Verbandsgemeinderat als auch im Stadtrat Rockenhausen für eine bessere Anbindung der Region an das Rhein-Main-Gebiet stark gemacht. Zuletzt forderte der Kreisverband mit Antrag aus 2018 eine entsprechende Umsetzung.
