Landtag stimmt für Fusionsgesetz
Erwartungsgemäß hat der Mainzer Landtag am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen für die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen gestimmt. Die CDU hat sich enthalten, die AfD dagegen votiert. Der Zusammenschluss zur Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land mit Sitz in Rockenhausen wird zum 1. Januar 2020 vollzogen. In der Debatte wurde deutlich, dass der Weg vor Ort bis zu diesem Gesetz ein steiniger war.
Mit Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Simone Huth-Haage CDU) ergriffen die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Donnersbergkreis im Landtag das Wort. SPD-Abgeordnete Rauschkolb sagte, sie wünsche allen Verantwortlichen vor Ort ein glückliches Händchen, um eine gute Verwaltung zu schaffen und die Anbindung ans Rhein-Main-Gebiet. Niemand verliere seine Identität. Diese sei dort verankert, wo man wohne und im Verein sei. Die Fusion habe sie in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Selbst an ihrem Hochzeitstag habe sie mittags ein Gespräch darüber geführt, sagte die 31-jährige Wahlkreisabgeordnete. Sie sei etwas neidisch geworden beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, sagte Simone Huth-Haage (CDU). Der Zusammenschluss von Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel verlief den Reden nach zu urteilen sehr harmonisch. In der Pfalz dagegen sei viel Porzellan zerschlagen und viel Unfrieden in die Kommunen hineingetragen worden. Das führe auch zur Politikverdrossenheit. Von den 16 Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel seien nur sehr wenige bereit, bei der Kommunalwahl im Mai erneut anzutreten. Obwohl sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalte, weil sie auch Fehler der Landesregierung sehe, hoffe sie auf einen guten Start der neuen Verbandsgemeinde, sagte Huth-Haage. |kad
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Seebald von SPD offiziell nominiert
Rockenhausen: Alle 38 Delegierten geben dem amtierenden Stadtbürgermeister ihre StimmeDer SPD-Stadtverband hat bei seiner Mitgliederversammlung den amtierenden Stadtbürgermeister Karl Heinz Seebald erneut zum SPD-Kandidaten für die Wahl zum Stadtchef am 26. Mai nominiert.„Ich möchte die SPD auch weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen gerne hier wohnen und auch arbeiten, dass es weiterhin hier zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung gibt und dass das kulturelle Angebot auch künftig so umfassend bleibt, wie es jetzt ist“, sagte Seebald in seiner Bewerbung. Die Stadt habe in den vergangenen Jahrzehnten auf all diesen Gebieten eine „enorme positive Entwicklung erlebt“, die wesentlich von der SPD gestaltet worden sei, so der Bürgermeister.Das solle auch künftig so bleiben, dabei wolle er in der kommenden Wahlperiode helfen und dazu beitragen. Die Erfolge ließen sich bei einem Rundgang durch Rockenhausen überall feststellen. Künftige Aufgabe werde es sein, Entwicklungen entsprechend den neuen Technologien zu gestalten, um diesen Veränderungen gerecht zu werden.In Zukunft sollten folgende Ideen umgesetzt werden: Die vorhandene Bausubstanz müsse attraktiver gemacht werden, Bemühungen um neue Förderprogramme sollen intensiviert werden, sofern die alten ausgelaufen seien. Auch müssten die politisch Verantwortlichen weiterhin darauf achten, die Entwicklungsmöglichkeiten für Industrie und Gewerbe so vorteilhaft wie bisher zu gestalten. Erfolgreiche Betriebe seien „die unerlässliche Grundlage für eine positive Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Region“. Die Tatsache, dass es in Rockenhausen etwa gleich viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie Einwohner gebe, zeige die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes. Um die Attraktivität der Stadt noch weiter zu erhöhen, müssten weitere Neubaugebiete ausgewiesen werden. Um Menschen von außerhalb auf die besonderen Möglichkeiten in Rockenhausen aufmerksam zu machen, müsse aktiv Werbung gemacht werden. Eine umsteigefreie Bahnverbindung mit dem Raum Mainz/Frankfurt sei anzustreben, und die freundschaftlichen Verbindungen mit den Partnerstädten in Frankreich, Polen und Kroatien sollten unbedingt weitergeführt und vertieft werden. „Ein offenes und einiges Europa ist die Voraussetzung für eine friedliche Zukunft und die Basis unseres Wohlstandes. Wir wollen auf der kommunalen Ebene das uns Mögliche dazu beitragen. Damit das alles gelingen kann, ist allerdings auch weiterhin das Engagement der hiesigen Bevölkerung erforderlich“, sagte Seebald. Bei der anschließenden Wahl stimmten alle 38 Delegierten für Seebald.bus |
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Michael Cullmann - Spitzenkandidat der Donnersberger SPD
VG-Bürgermeister Michael Cullmann wurde auf der Kreiskonferenz zum Spitzenkandidaten der Donnersberger SPD für die anstehende Kreistagswahl gewählt. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Jaqueline Rauschkolb führt er die Liste der Donnersberger SPD an. Aus Sicht des Gemeindeverbandsvorsitzenden Güngör Aydin habe man eine sehr gute Kreistagsliste aufgestellt. "Wir haben viele starke und bekannte Persönlichkeiten, insbesondere aus der VG Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen platzieren können, mit Michael Cullmann als Spitzenkandidat gehen wir mit einer richtig starken Liste in die anstehenden Kommunalwahlen", so der Vorsitzende
Das sind die Kandidaten aus dem Gemeindeverband Nordpfälzer Land:
Michael Cullmann, Rockenhausen
Michael Groß, Dörnbach
Gerd Fuhrmann, Rockenhausen
Sascha Nickel, Dörnbach
Claudia Manz-Knoll, Rockenhausen
Jutta Kreis, Niederhausen
Horst Fiscus, Gaugrehweiler
Ingo Lamb, Schiersfeld
Luise Busch, Rockenhausen
Helmut Brand, Waldgrehweiler
Karl-Heinz Seebald, Rockenhausen
Ersatz:
Patrick Enkler, Dörnbach
Neujahrsempfang des SPD Ortsverein Oberes Appeltal
Gestern Abend lud der SPD Ortsverein Oberes Appeltal zum gemütlichen Neujahrsempfang ins Bürgerhaus nach Würzweiler ein. Als Ehrengäste waren unter anderem der Parteivorsitzende Tristan Werner, VG-Bürgermeister Michael Cullmann und der GV-Vorsitzende Güngör Aydin anwesend. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Jonathan Kreilaus und den Mitgliedern wurde über Kommunal- als auch Bundespolitik diskutiert. Beispielsweise über die Abschaffung des Soli. Die Anwesenden zeigten sich einig, dass die SPD den Vorschlag der CDU zur gänzlichen Abschaffung des Solis nicht folgen sollte. Der Vorschlag der SPD sieht hingegen vor, den Soli für die Unter- und Mittelschicht abzuschaffen, nicht jedoch für die obersten 10%. Die gänzliche Abschaffung des Soli würde reiche Menschen übermäßig stark bevorzugen. Der Vorschlag der SPD entlastet hingegen hauptsächlich die Unter- und Mittelschicht.
