Als Mitverantwortlicher der zur Zeit diskutierten SPD-Beschlüsse zur Kommunalreform möchte ich einige Themen doch aufgreifen. Die Leser mögen mir verzeihen, dass ich ausfallende und unsachliche Aussagen nicht kommentiere. Sachkunde, Information und Fairness dürfen bei jeglicher Diskussion nicht verloren gehen. Schläge unterhalb der Gürtellinie überlasse ich anderen und deren Bewertung dem Leser.
„Na endlich“, so beginnt einer der Leserbriefe in der Rheinpfalz und genauso haben wir die Diskussion über die Kommunalreform begonnen. Irgendwie wollte hier niemand das Thema angehen, (man könnte ja jemand auf die Füße treten) aber jedem ist klar, dass wir (VG Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel) Handlungsbedarf haben. In Alsenz-Obermoschel ist dieser Druck aufgrund der Einwohnerzahl etwas größer, in Rockenhausen aber nur unwesentlich geringer. Dies liegt vor allem an den sinkenden Einwohnerzahlen, die gerade diese beiden VGs im Donnersbergkreis betreffen. Es gibt nun, da diese Problematik kein Sonderfall in RLP ist, ein Landesgesetz zur Kommunalreform, nachdem VGs mit anderen fusionieren müssen, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Hiervon ist die VG Alsenz-Obermoschel betroffen. Das sind die Fakten, ob die nun schön sind oder nicht, ist nicht die Frage. Sondern ob wir die Augen verschließen und warten oder offensiv eine (noch) vorhandene Gestaltungsfreiheit nutzen und Lösungen finden.
Die Verantwortlichen in der SPD haben dann getan, was ihre Aufgabe ist: Sie haben sich informiert über die Gesetzeslage, über die Möglichkeiten die daraus entstehen und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“, so lautet das Grundgesetz. Und genau das tun wir!
Nach Abwägung aller Faktoren haben beide Gemeindeverbände eine Fusion der beiden VGs als Zukunft fähigste Lösung empfohlen.
Ich möchte jetzt nur einige der Gründe für diese Beschlüsse nennen, vorweg aber auf folgendes hinweisen: Natürlich gehen Bürger aus Orten der Nordpfalz in Bad Kreuznach arbeiten, einkaufen oder nutzen dort Freizeitangebote, mancher fährt auch nach Mainz, warum denn nicht? Das war schon immer so und wird auch so bleiben! Deshalb muss es aber nicht sinnvoll sein, sich dort verwaltungsorganisatorisch anzugliedern.
Denn: In einem dezentral strukturierten Kreis wie dem Donnersbergkreis hat die einzelne Gemeinde mehr Gewicht. Einrichtungen des Kreises werden nicht zentralisiert, sondern auch in Gemeinden außerhalb der Kreisstadt vergeben. Würde ein zentral strukturierter Kreis eine Zulassungsstelle in Rockenhausen oder eine ErzieherInnen-Fachschule in Alsenz ansiedeln? Wie lange würde diese Schule in Alsenz bleiben, wenn der Ort den Kreis verlässt? Natürlich muss der Kreis die Schule ins Kreisgebiet zurückverlagern.
In zentral strukturierten Kreisen läuft vieles anders. Über das Thema Wirtschaftsförderung durch den Landkreis Bad Kreuznach wurde beispielsweise in Meisenheim gerade diskutiert. Dazu zitiert die Allgemeine Zeitung am 27.11.2010 den Bürgermeister: „Meisenheim sei oft vergessen worden, …“Und ein Ratsmitglied ergänzt: „Man habe schon genug schlechte Erfahrungen gemacht.“ Im Donnersbergkreis muss ein Kreis dezentral fördern, weil er eben kein alles dominierendes Zentrum hat.
Natürlich muss die Versorgung der Bürger mit „Verwaltung“ besser werden und nicht schlechter. Wichtig ist beispielsweise, wo ich meinen Ausweis beantragen kann, aber wo die Gebührenbescheide geschrieben werden ist den Bürgern egal! Das Muster einer Bankenfusion darf kein Vorbild sein, das ist eine klare Vorgabe.
Der Bonus, den das Land für freiwillige Fusionen gibt ist für 2010 schon verloren. Andere Kommunen waren schneller und können diese zusätzlichen Gelder für ihre Gemeinden einsetzen. Wollen wir auch noch 2011 verschlafen? Der Gutachter hat noch nicht einmal in Rockenhausen angerufen!
Es gibt natürlich auch andere Kommunen die Partner suchen, aber suchen diese in zur Fusion vorgesehenen VGs wie Alsenz-Obermoschel nicht nur die Rosinen? Sicherlich auch kein Vorteil für die Rest-Gemeinden einer VG, wenn Teile von anderen übernommen werden. Für die SPD hat immer das Ganze gezählt, ob das nun eine finanzstarke oder schwächere Gemeinde war.
Womit wir bei den Zahlen wären, Umlagesätzen und Steueraufkommen. Einige Punkte bedürfen doch einer Richtigstellung. Die Umlagesätze in der VG Rockenhausen sind in Wahrheit niedriger als in der VG Alsenz-Obermoschel. Das liegt daran, dass die Kindergärten hier nicht bei den Orten sondern der VG zugeordnet sind. Nachrechnen erwünscht! Die Kreisumlage für die Orte der VG Alsenz-Obermoschel würde höher sein, wenn sie zum Kreis Bad Kreuznach gehören würden. Die Steuerkraft je Einwohner in der VG Rockenhausen ist deutlich höher als in den VG Alsenz-Obermoschel, VG Meisenheim und VG Bad Münster.
Einer der Leserbriefschreiber bezweifelt die „gewachsenen Verbindungen". Die in den Vereinen und Gruppen engagierten Menschen werden diese bestätigen, ich möchte nur einige herausgreifen: Nordpfälzer Sängerbund, DRK, Fußball, Musikkreis Donnersberg, …
Zum Schluss: Bei allen Diskussionen, bei denen ich zugegen war und das waren sehr viele, wurde NIE über Posten gesprochen. Es ging immer um die Sache und so wird es bleiben. Und: die Türen waren nie verschlossen. Pfälzer diskutieren gerne und laut!
Es gibt viele weitere Argumente, die in verschiedenen Veranstaltungen vorgestellt und besprochen wurden. Wir werden im Januar in verschiedenen Orten der Nordpfalz zu weiteren Informationsveranstaltungen einladen. Im November haben wir damit bereits begonnen, im nächsten Jahr machen wir damit weiter. Die Vorstände der SPD-Gemeindeverbände werden sich jeder sachlichen Diskussion stellen. So haben wir es geplant und das ist der richtige Weg.
Michael Cullmann
Vorsitzender SPD-Gemeindeverband Rockenhausen
