Die SPD im Nordpfälzer Land

Da sind wir daheim

Gemeindeverbandskonferenz der SPD Rockenhausen in Gehrweiler

Veröffentlicht am 08.06.2012 in Kommunales
 

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeindeverband der SPD Rockenhausen bei seiner Konferenz abzuarbeiten. 39 stimmberechtigte Teilnehmer von 44 geladenen Delegierten waren anwesend, dazu weitere Gäste, dies sprach für ein großes Interesse an den Themen.

Seit letztem Jahr wird im VG-Rat über die Einführung Wiederkehrender Beiträge bei den Werken diskutiert. Dazu begrüßte Sitzungsleiter Christoph Beilmann den Referenten Andreas Wagenführer von der SGK (=Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik). In interessanter und kurzweiliger Form stellte er den Delegierten seine Sicht des schwierigen Themas vor. Die geltende Abrechnung der Kosten bei Wasser und Abwasser lässt unberücksichtigt, dass die unbebauten (aber bebaubaren) Grundstücke, in gleichem Maße Fixkosten verursachen wie bebaute Grundstücke, aber nicht zur Deckung dieser Kosten herangezogen werden. Dabei machen diese Fixkosten rund 70% der Gesamtkosten aus. Die entscheidende Frage ist, wie der Beitragsmaßstab gestaltet wird. Ein Beitragsmaßstab, nur auf die Grundstücksfläche bezogen, würde bei großen Grundstücken zu einer nicht zu vertretenden Erhöhung führen. So sollte besser die gewichtete Grundstücksfläche nach einer Größenstaffelung in die Entgeltstruktur eingearbeitet werden. Berechnungen für unterschiedliche Beispielsgrundstücke, bei denen die unterschiedliche Belastung bei Abrechnung nur über Gebühr und andererseits bei wiederkehrendem Beitrag und Gebühr verglichen werden, müssen der Bevölkerung vorgestellt werden. Nach eingehender und breiter Diskussion sprach sich die Versammlung einstimmig für die Einführung Wiederkehrender Beiträge in Kombination mit Gebühren und einer Staffelregelung bezüglich der Grundstücksgröße aus.

Weiteres wichtiges Thema war der vorliegende Fusionsvertrag mit der VG Alsenz-Obermoschel, den der GV Vorsitzende Michael Cullmann in Grundzügen vorstellte. In vielen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen wurde ein für beide Partner faires Verhandlungsergebnis erzielt. Für die Genossinnen und Genossen war wichtig, dass durch die Fusion den Bürgern beider VGs Vorteile im Service entstehen. Ein Beispiel dafür ist das erweiterte Bürgerbüro, in dem auch Dienstleistungen des Kreises angeboten werden. Zu betriebsbedingten Kündigungen wird es nicht kommen, Synergieeffekte soll es durch das Nichtbesetzen frei werdender Stellen geben. Bereits in den nächsten Jahren werden entsprechende Einsparungen wirksam werden. Weiter wurden die seit Jahrzehnten gewachsenen Verbindungen zwischen den Gemeinden in der Nordpfalz betont, sei es in wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereichen. Vom Land wird es, sofern die Beschlüsse der Räte bis zum 30.6.2012 vorliegen, Fusionsprämien in Höhe von fast drei Millionen Euro geben. Laut Vertrag soll diese zum Teil (ca. 850.000€) den Gemeinden der neuen VG direkt zugutekommen. Die Konferenz empfahl der VG-Ratsfraktion, bei einer Gegenstimme, dem vorliegenden Vertragswerk zuzustimmen.
Mit Wirkung zum 31.8.2012 wird der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Peter Ebel sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Bürgermeister Karl-Heinz Seebald würdigte die Verdienste seiner 25-jährigen Tätigkeit als Beigeordneter. Er lobte die vorzügliche Zusammenarbeit mit Ebel und hob dessen Engagement für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde hervor. Mit 38 von 39 Stimmen wurde der SPD-Ratsfraktion empfohlen, Michael Cullmann als Nachfolger im Amt des Ersten Beigeordneten vorzuschlagen.

Mitglied werden

Mitglied werden